Positionspapier des autonomen Antifa-Bündnisses gegen SÜGIDA

Da Aufrufe, wie man immer wieder bemerken muss, ohnehin keiner mehr liest und derzeit Positionspapiere hoch im Kurs stehen, versuchen wir das auch mal. Ist auch viel einfacher als durch Ideologiekritik eine falsche Erkenntnis an ihren inneren Widersprüchen zu überführen. In Zeiten von IS, PEGIDA, Montagsmahnwachen etc. wollen die Leute eh nur noch ihren halb geglaubten Glauben glauben, wo er nicht längst Wahn geworden ist, und nichts mehr wirklich begreifen. Also glaubt doch einfach hieran:

1. Wir wollen kein buntes Deutschland, sondern gar keins. Wir wollen den Umsturz aller Verhältnisse, in denen der Mensch ein geknechtetes, verlassenes und verächtliches Wesen ist. Das bedeutet nach Auschwitz und im Stande der Unfreiheit (ja Zonies, der Kapitalismus hat uns nicht frei gemacht, auch wenn ihr das glauben wollt), alles dafür zu tun, dass sich Auschwitz und auch nichts ähnliches je wiederhole. Und gerade weil die kapitalistischen Verhältnisse im Allgemeinen und die deutschen Zustände im Besonderen Bedingung der Möglichkeit von Faschismus, Vernichtung und Krieg sind, wollen wir weder das eine noch das andere.

2. Wir solidarisieren uns mit den in Suhl und überall untergebrachten Flüchtlingen und warnen vor jenen Menschen und Gruppen/Parteien/etc., die die rassistischen Ängste der „besorgten Bürger“ in anderer Weise ernst nehmen wollen als wir, d.h. ihnen Legitimität zu verschaffen statt sie aufzuklären und zu bekämpfen. Ein Dialog mit SÜGIDA ist kein Beitrag zu einer solidarischen Gesellschaft, sondern dient im Gegenteil dem Entgegenkommen nazistischer Ideologie. Wer Dialog will, sollte ihn mit den von SÜGIDA bedrohten Flüchtlingen und nicht mit ihren Verfolgern suchen, weil:

3. Rassisten sind in aller Regel aufklärungsresistent. Ihr Hass entspringt keinem Mangel an Information über die Fluchtsituationen oder fehlender Menschenrechtsbildung, sondern repräsentiert ein spezifisches und notwendiges gesellschaftliches Verhältnis; notwendig weil es aus der politökonomischen Konstitution bürgerlicher Subjektivität entspringt. Der Rassismus schützt das bürgerliche Subjekt vor der Einsicht in die eigene Überflüssigkeit in einer Gesellschaft, in der der Mensch sich nicht Zweck ist, sondern austauschbares Mittel einer Produktionsordnung, die ihren Zweck in der rastlosen Vermehrung von Tauschwerten hat. Durch die Abgrenzung vom Flüchtling oder schlicht vom Ausländer soll abgespalten werden, was man selber am meisten fürchtet, die Niederlage in der allgemeinen kapitalistischen Konkurrenz. Wer Rassismus nachhaltig ein Ende machen will, muss den Kapitalismus abschaffen.

4. Die Gewaltfrage ist bei Anti-Nazi-Protesten immer wieder Anlass für bürgerliche Nazigegner, um sich von Menschen zu entsolidarisieren, die mit Barrikaden und Flaschen gegen Naziaufmärsche vorgehen. Wir stellen klar, dass die schlimmste Gewalt in dieser Gesellschaft von der Ordnung ausgeht, die Menschen zurichtet, ausbeutet, ausgrenzt, erniedrigt, ersaufen lässt, an islamistische Mörderbanden preisgibt, verhungern lässt und dumm macht. Wer von dieser Gewalt nicht redet, weil sie eben Teil seiner bunten und toleranten Welt ist, der soll zu brennenden Barrikaden, angesteckten Naziautos und fliegenden Flaschen gefälligst schweigen!

5. Der Suhler Stadtrat, samt aller Fraktionen, stellt sich gegen die Aufklärung und verbreitet die vom Verfassungsschutz lancierte Extremismusdoktrin, wonach es böse politische Ränder und eine von allen moralischen Verfehlungen freizusprechende Mitte gibt. Wir kämpfen für eine aufgeklärte Gesellschaft. Dazu gehört es, sich den bornierten Anforderungen der bürgerlichen Öffentlichkeit entgegenzustellen. Die Extremismusdoktrin taugt vielleicht als Kampfideologie der bürgerlichen Rechten gegen Verfechter einer solidarischen und freien Gesellschaft. Sie hält aber keiner kritischen Auseinandersetzung stand und dient der Relativierung faschistischer Gewalt, die mit linker Praxis gleichgestellt wird, sowie der Dämonisierung kommunistischer Bestrebungen, also Gruppen und Personen, die diese Welt grundlegend verändern wollen.

6. Wir stellen uns gegen die Rehabilitierung des Volksbegriffes, die Teile der Anti-SÜGIDA-Demonstranten betreiben. Wir stellen klar, dass die Nazis völlig zu recht beanspruchen, das Volk zu repräsentieren und dass dieser Begriff schon immer dazu diente, Menschen aus einem fest geschlossenen Zwangskollektiv auszuschließen. Der Volksbegriff und das dahinter liegende Verständnis der Zugehörigkeit zu Leuten, von denen wir die meisten nicht mögen, steht der kommunistischen Idee einer freien klassen- und staatenlosen Weltgesellschaft entgegen. Wer meint das Volk sein zu müssen, und zumal das deutsche, der steht bei SÜGIDA ganz richtig.

7. Die, die das Volk und die Parole „Wir sind das Volk“ gegen Nazis verteidigen wollen, machen damit einen Knicks vor der Lobby der DDR-Regimegegner, die auch immer gerne das Volk waren, und ihrer falschen Auffassung, eine Freiheitsbewegung habe die DDR gestürzt. In Wahrheit, und das weiß selbst der Kohlkopf, der alles verantwortlich eingerührt hat, ist die DDR an Misswirtschaft und der Niederlage im kapitalistischen Wettbewerb gescheitert. Wir rechtfertigen keinesfalls die Politik des DDR-Regimes, weisen aber die gewollte Dummheit zurück, mit der sich Deutschland eine Revolution einredet, die um der Freiheit willen geschah. Die Ostdeutschen wollten Bananen, Westgeld und nach Mallorca. Mit dem Unrecht kamen sie klar. Sie bekamen, was sie verdienten: Hartz IV, Günther Jauch und die kapitalistische Marktwirtschaft. Wir fordern daher: Nie wieder Revolution für Deutschland!

8. Im Aufruf des Anti-Nazi-Bündnisses gegen SÜGIDA wird Religionsfreiheit gefordert. Wir fordern die Menschenpflicht zur Blasphemie, denn die Kritik der Religion ist die Voraussetzung aller Kritik!

9. Im Aufruf des Anti-Nazi-Bündnisses gegen SÜGIDA heißt es, man wolle die Aufnahme von Flüchtlingen aus Mitmenschlichkeit und weil man davon überzeugt sei, dass dabei „unser Land gewinnt“. Uns sind die Fluchtgründe von Menschen, die nach Deutschland fliehen, egal, weil die kapitalistische Totalität und das aus ihrer Brüchigkeit resultierende Bandenwesen eben Flüchtlinge produziert. Wer das eine (flüchtende Menschen) nicht will, muss das andere (den Kapitalismus und seine Verfallsformen) abschaffen. Auf der halben Welt wandern und fliehen die Menschen, weil sich weltweit eine Ordnung etabliert hat, in der Hunger kein Grund zur Produktion und Krieg kein Grund zu vernünftiger Einsicht ist. Wir fordern: Grenzen auf! Ob Deutschland dabei gewinnt? Wir wollen es nicht hoffen!

10. NoSÜGIDA appelliert beim Protest gegen den Naziaufmarsch an die Anständigen. Wir rufen zur Unanständigkeit auf! Stören, sabotieren, blockieren wir die Nazis mit allen Mitteln!

Wer an einigen Stellen Ironie oder Polemik erkennt, liegt nicht ganz falsch. Aber lasst euch nicht täuschen. Wir meinen es ernst! Bis die Scheiße aufhört: Jeden Montag auf die Straße gegen Deutschland und seine Brut!

Februar 2015,
Fuck SÜGIDA-Bündnis